Interpellation Haute-Sorne

Der Bundesrat nimmt Stellung: Kantone müssen diversifizierte Energieversorgung berücksichtigen

14.08.2020

Der Bundesrat hat auf die von Nationalrat Matthias Samuel Jauslin im Mai 2020 eingereichte Interpellation «Innovatives Geothermie-Stromprojekt nicht gefährden» reagiert. In seiner Stellungnahme vom 12. August 2020 bedauert er den möglichen Widerruf der vom Bundesgericht bestätigten Bewilligung für das Tiefengeothermie-Projekt im jurassischen Haute-Sorne. Der Bundesrat erachte es als wichtig, dass die Kantone den Projektanten Rechtssicherheit gewährten, habe aber keine Kompetenz, sich in kantonale Bewilligungsverfahren einzumischen.

Das Pilotprojekt in der Gemeinde Haute-Sorne im Kanton Jura sei für den Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien von grosser Bedeutung, schreibt der Bundesrat. Der Abbruch würde den Zielen der Energiestrategie entgegenlaufen, die vom Schweizer Stimmvolk und auch vom Kanton Jura am 21. Mai 2017 deutlich angenommen wurde. Und weiter: «Einerseits stehen die Kantone gemäss Artikel 4 des Energiegesetzes (EnG; SR 730.0) in der Pflicht, ihre Energiepolitik mit jener des Bundes zu koordinieren, und andererseits hat sich der Kanton Jura im Artikel 3b seines Energiegesetzes dazu ebenso verpflichtet. Die Kantone haben die Notwendigkeit einer diversifizierten Energieversorgung zu berücksichtigen und eine Mitverantwortung für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu tragen (Art. 2 EnG; Urteil des Jurassischen Verfassungsgerichts vom 27. Juni 2018).»

Der eingereichte Text der Interpellation 20.3271 sowie die Stellungnahme des Bundesrates im Wortlaut sind unter diesem Link abrufbar.

«Energiestrategie 2050 wird durch den Föderalismus unnötig beschnitten»
Matthias Samuel Jauslin hat die Interpellation im Mai 2020 eingereicht. 13 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus sämtlichen im Nationalrat vertretenen Fraktionen haben diese mitunterzeichnet. Der Aargauer FDP-Nationalrat zeigt sich grundsätzlich zufrieden mit der Beantwortung. «Die Antwort des Bundesrates zeigt aber klar auf, dass die Energiestrategie 2050 mit dem Föderalismus zu kämpfen hat und unnötig beschnitten wird», sagt Jauslin. Es sei nun zu prüfen, welche gesetzlichen Grundlagen nötig wären, um in Zukunft solche Anlagen wie in Haute-Sorne schweizweit schneller und mit der nötigen Rechtssicherheit in die Phase der Realisation zu führen.

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