Totalrevision CO2-Gesetz

30 Millionen für Wärmeprojekte in Gefahr

19.12.2019

Geothermische Wärmeprojekte können heute mit jährlich bis zu 30 Millionen Franken unterstützt werden. Das hat den Markt belebt. Ein Ständeratsentscheid droht die neue Dynamik zu stoppen. Jetzt muss der Nationalrat korrigieren.

Im heutigen CO2-Gesetz sind jährlich maximal 30 Millionen Franken zur direkten Nutzung der Geothermie für die Wärmebereitstellung reserviert. Diese 2018 eingeführte Förderung hat einen Boom ausgelöst: Das Bundesamt für Energie (BFE) hat bereits drei Projekte unterstützt. Sieben weitere Gesuche sind eingereicht. Zwischen fünf und elf Projekte sind in Vorbereitung. Angesichts der aufwändigen Vorbereitungszeiten für geothermische Projekte ist das in dieser kurzen Frist äusserst viel. Es handelt sich dabei ausschliesslich um Projekte mittlerer Tiefe zwischen 1.5 und 3 Kilometern.

Doch diese aufkommende Dynamik droht nun gestoppt zu werden. Im Rahmen der Totalrevision des CO2-Gesetzes hat der Ständerat im Herbst 2019 die für die Geothermie reservierten Gelder kurzerhand in einen neuen Gesamtartikel verpackt. Neben der Geothermie sollen neu unterstützt werden:

  • kommunale, regionale und kantonale Energieplanungen,
  • der Ersatz fossiler Heizungen,
  • der Aus- und Neubau thermischer Netze,
  • klimaverträgliche Modernisierungen von Gebäuden,
  • Ladeinfrastrukturen in Mehrfamilienhäusern,
  • Anlagen zur Produktion und Einspeisung erneuerbarer Gase ins Gasnetz.

Für dieses «Rundumpaket» will der Ständerat zwar 60 Millionen Franken einsetzen, doch die Geothermie geht dabei verloren. Der Spezifität geothermischer Projekte wird nicht mehr Rechnung getragen (Fündigkeitsrisiko, längere Vorlaufzeit als andere Energietechnologien). Das heisst: Die Millionen werden schon vergeben sein, bevor ein Geothermieprojekt sie beanspruchen kann.

Der Nationalrat muss den Wunschkatalog des Ständerats zwingend korrigieren. Geothermie-Schweiz verlangt, dass 30 Millionen Franken wie bisher für die Geothermie gesichert zur Verfügung stehen. Der Verband hat bei der vorberatenden Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Nationalrats interveniert. Gemäss heutiger Planung soll der Nationalrat in der Frühlingssession 2020 entscheiden.

Newsübersicht