Politik

Förderung läuft weiter – Ja zur Erkundung des Untergrunds

23.06.2021

Nach dem Volksnein zum CO2-Gesetz stehen der Geothermie für Wärmeprojekte pro Jahr weiterhin maximal 30 Millionen Franken zur Verfügung. Und: Das Parlament hat dem Bundesrat mit klarer Mehrheit den Auftrag erteilt, den tieferen Untergrund der Schweiz zu erkunden.

Am 13. Juni 2021 hat die Stimmbevölkerung das CO₂-Gesetz mit 51.6 Prozent Nein abgelehnt. Auf dem Weg zu einer klimaneutralen Schweiz ist das ein Rückschlag. Ab 2050 soll die Schweiz unter dem Strich keine Treibhausgasemissionen mehr ausstossen. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es nun noch mehr Anstrengungen.

Die Geothermie hat gute Voraussetzungen, einen grossen Beitrag zur Erreichung des Ziels leisten zu können. Da das aktuelle CO₂-Gesetz nun in Kraft bleibt, stehen zur direkten Nutzung der Geothermie zur Wärmebereitstellung weiterhin maximal 30 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung. Eine zeitliche Befristung sieht das Gesetz nicht vor. Allerdings dürfte der Druck auf die Geothermie wachsen. Da der rund 1 Milliarden Franken schwere Fördertopf des nun abgelehnten CO₂-Gesetzes nicht zur Verfügung steht, dürften die Verteilkämpfe unter den verschiedenen Technologien stärker werden. Der beste Weg, die 30 Millionen Franken zu verteidigen, sind ganz viele neue Projekteingaben, um bei Politikerinnen und Politikern das nötige Verständnis zu schaffen und ihnen zu zeigen, dass Geothermie funktioniert.

Untergrund wird erforscht
Ein besseres Verständnis ist auch für den Untergrund angesagt. Nach dem Nationalrat hat am 15. Juni 2021 auch der Ständerat eine Motion der FDP-Fraktion zur Erkundung des hiesigen Untergrunds überwiesen. Der Entscheid fiel deutlich mit 26 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung. Geothermie-Schweiz hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Motion überhaupt zustande kam und überwiesen wurde.

Der Bundesrat muss nun ein Programm zur schweizweiten Erkundung des Untergrunds erarbeiten. Es soll das ungenügende Wissen über den Untergrund verbessern und möglichst engmaschig Daten liefern. Davon profitieren unter anderem die Geothermie, die Energie- und CO₂-Speicherung oder auch Infrastrukturvorhaben.

Das Vorhaben ist anspruchsvoll. Ganz so schnell wie sich das die Geothermie-Branche erhofft, dürfte es bei diesem komplexen Projekt kaum vorangehen. Wie Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Ständerat darlegte, sollen zuerst – in Zusammenarbeit mit den Kantonen – rechtliche Fragen, Finanzierungsfragen und Kompetenzfragen angegangen werden. Dazu will die Energieministerin dem Gesamtbundesrat ein Aussprachepapier vorlegen. Auch das Parlament wird noch mitreden können. Doch für Sommaruga ist klar: «Wir müssen diesen Untergrund kennen. Wir haben hier wirklich ein grosses Potenzial!»

 

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